AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Upgrade IT Solutions, Inh. Yurii Liutyk

Teutoburger-Wald-Straße 97
49124 Georgsmarienhütte
Deutschland

Telefon: +49 1525 9003202
E-Mail: info@upgradepro.de
Website: upgradepro.de

Stand: 26. Juli 2026

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen Upgrade IT Solutions, Inh. Yurii Liutyk, nachfolgend „wir“ oder „uns“, und unseren Kunden über Diagnosen, IT-Serviceleistungen, Reparaturen, Wartungs- und Modernisierungsarbeiten, Softwareinstallationen, Datensicherungen, Netzwerk-, Server-, System- und WordPress-Leistungen, Vor-Ort-Service sowie über den Verkauf und die Lieferung von PCs, Notebooks, Komponenten, Ersatzteilen und sonstigen Waren.
  2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  3. Diese AGB werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir den Kunden bei Vertragsschluss ausdrücklich auf ihre Geltung hinweisen, ihm die Möglichkeit verschaffen, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, und der Kunde mit ihrer Geltung einverstanden ist.
  4. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
  5. Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere gesetzliche Mängelrechte und ein gegebenenfalls bestehendes Widerrufsrecht des Verbrauchers, bleiben unberührt.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsunterlagen

  1. Angaben auf unserer Website, unserem gewerblichen Auftritt auf der Plattform Kleinanzeigen, unserer Facebook-Unternehmensseite sowie – soweit wir diese einsetzen – in Werbeanzeigen, Preislisten, Nachrichten oder sonstigen Unterlagen sind grundsätzlich freibleibend und stellen kein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet sind.
  2. Die Kontaktaufnahme über unsere Website, Telefon, E-Mail, WhatsApp, Facebook Messenger oder Kleinanzeigen dient grundsätzlich der Übermittlung von Anfragen, der Beratung und der Vereinbarung von Terminen. Eine Anfrage, Beratung oder Terminvereinbarung führt für sich allein noch nicht zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags.
    Auch die Übergabe eines Geräts zur unverbindlichen Erstbetrachtung begründet für sich allein noch keinen Vertrag über eine kostenpflichtige Diagnose, Reparatur oder sonstige Leistung.
    Über WhatsApp, Facebook Messenger, Kleinanzeigen oder ausschließlich telefonisch schließen wir mit Verbrauchern derzeit keine Verträge über kostenpflichtige Leistungen oder Waren ab.
  3. Ein Vertrag mit einem Verbraucher kommt insbesondere durch einen von dem Verbraucher und uns unterzeichneten Serviceauftrag oder durch eine gesonderte ausdrückliche Auftragsbestätigung auf Papier oder in Textform, insbesondere per E-Mail, zustande, nachdem dem Verbraucher die erforderlichen Vertrags- und Verbraucherinformationen zur Verfügung gestellt wurden.
    Mit Unternehmern kann ein Vertrag außerdem durch eine sonstige eindeutige Auftragsbestätigung in Textform zustande kommen, aus der die vereinbarte Leistung, der Preis oder die Preisgrundlage und gegebenenfalls der Liefer- oder Ausführungstermin hervorgehen.
  4. Kostenvoranschläge sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
  5. Bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbraucherverträgen stellen wir dem Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung die gesetzlich erforderlichen Informationen, die für den jeweiligen Vertrag einschlägige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung.
  6. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag stellen wir dem Verbraucher alsbald auf Papier entweder eine Abschrift eines Vertragsdokuments, das von den Vertragsschließenden so unterzeichnet wurde, dass ihre Identität erkennbar ist, oder eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, zur Verfügung.
    Mit Zustimmung des Verbrauchers kann für die Abschrift oder die Bestätigung des Vertrags auch ein anderer dauerhafter Datenträger verwendet werden.
    Bei einem Fernabsatzvertrag stellen wir dem Verbraucher innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung.
    Die Bestätigung des Vertrags enthält die in Artikel 246a EGBGB genannten Angaben, soweit diese dem Verbraucher nicht bereits vor Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt wurden.

§ 3 Leistungsumfang, Diagnose, Reparatur und Zusatzarbeiten

  1. Maßgeblich für den Umfang der geschuldeten Leistung ist die individuelle Vereinbarung, insbesondere das Angebot, der Serviceauftrag oder die Auftragsbestätigung.
  2. Bei einer ausdrücklich beauftragten Diagnose oder Fehlersuche schulden wir eine fachgerechte Durchführung der vereinbarten Untersuchungen. Ein bestimmtes Diagnoseergebnis, das Auffinden jeder möglichen Fehlerursache oder eine erfolgreiche Reparatur ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
  3. Bei einem ausdrücklich vereinbarten Reparaturauftrag schulden wir den konkret vereinbarten Reparaturerfolg. Nicht geschuldet ist die Beseitigung weiterer, nicht beauftragter, bereits vorhandener oder erst während der Untersuchung erkennbar werdender Mängel.
    Eine Garantie übernehmen wir nur, wenn wir diese ausdrücklich als Garantie bezeichnet haben.
  4. Stellt sich bei der Diagnose oder Reparatur heraus, dass zusätzliche Arbeiten, Ersatzteile oder ein gegenüber einem Kostenvoranschlag wesentlich höherer Aufwand erforderlich sind, informieren wir den Kunden unverzüglich.
    Zusätzliche kostenpflichtige Arbeiten oder Ersatzteile werden nur nach vorheriger eindeutiger Freigabe des Kunden in Textform ausgeführt oder bestellt. Gesetzliche Pflichten zur Anzeige einer wesentlichen Überschreitung eines Kostenvoranschlags bleiben unberührt.
  5. Eine Diagnose, Fehlersuche oder die Erstellung eines Kostenvoranschlags kann als eigenständige entgeltliche Leistung vereinbart werden. Die vereinbarte Pauschale oder Berechnungsgrundlage ist auch dann zu zahlen, wenn anschließend keine Reparatur beauftragt wird oder eine Reparatur technisch beziehungsweise wirtschaftlich nicht empfohlen werden kann.
    Eine Anrechnung der Diagnosekosten auf eine spätere Reparatur erfolgt nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.
  6. Können wir die vereinbarte Leistung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht oder nicht vollständig erbringen, etwa wegen eines nicht reproduzierbaren Fehlers, fehlender Ersatzteile oder eines technisch nicht reparablen Vorschadens, informieren wir den Kunden unverzüglich.
    Eine Vergütung wird nur verlangt, soweit hierfür nach der individuellen Vereinbarung oder den gesetzlichen Vorschriften ein Anspruch besteht. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

§ 4 Preise, Arbeitszeit und Zahlung

  1. Es gelten die individuell vereinbarten Preise. Soweit auf eine Preisliste Bezug genommen wird, gilt die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung.
    Alle gegenüber Verbrauchern genannten Preise sind Gesamtpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und daher nicht ausgewiesen.
    Zusätzlich anfallende Liefer-, Versand-, Verpackungs- oder Fahrtkosten werden dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt.
  2. Arbeitszeit, Diagnosepauschalen, Anfahrt, Abholung, Rücklieferung, Versand, Verpackung und Ersatzteile werden nur berechnet, soweit sie vor Vertragsschluss oder vor der jeweiligen Zusatzbeauftragung vereinbart wurden.
    Beim Vor-Ort-Service werden eine vereinbarte Anfahrtspauschale und die Arbeitszeit getrennt ausgewiesen.
  3. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen innerhalb von vierzehn Kalendertagen ab Zugang ohne Abzug zahlbar.
  4. Bei Versandwaren, individuell zu beschaffenden oder individuell zusammenzustellenden Waren sowie bei besonderen Ersatzteilbestellungen kann vor Vertragsschluss eine Vorauszahlung oder Anzahlung vereinbart werden.
  5. Die für den jeweiligen Auftrag akzeptierten Zahlungsmittel werden dem Kunden vor Vertragsschluss im Angebot, Serviceauftrag oder in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Sie können auf der Rechnung nochmals angegeben werden.

§ 5 Mitwirkung des Kunden, Daten und Gerätezustand

  1. Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor Übergabe eines Geräts eine aktuelle und funktionsfähige Sicherung seiner Daten zu erstellen, soweit dies technisch möglich und für ihn zumutbar ist.
    Standardmäßig führen wir vor einer Diagnose, Reparatur oder sonstigen Bearbeitung keine Datensicherung durch. Eine Datensicherung, Datenübernahme, Datenwiederherstellung oder Überprüfung einer Sicherung ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.
    Soweit im Rahmen einer ausdrücklich vereinbarten Datensicherung vorübergehend eine Arbeitskopie auf einem von uns verwendeten externen Datenträger erstellt wird, ist der Zugriff auf den Inhaber von Upgrade IT Solutions beschränkt. Die Arbeitskopie wird nach Abschluss der vereinbarten Leistung und Rückgabe des Geräts unverzüglich gelöscht, sofern keine abweichende Vereinbarung oder gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
    Gesetzliche Haftungsansprüche des Kunden bleiben unberührt. Im Übrigen richtet sich unsere Haftung nach § 14 dieser AGB.
  2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, uns die für die vereinbarte Leistung erforderlichen Informationen, Geräte, Zubehörteile, Zugänge, Lizenzen und Berechtigungen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Er versichert, zur Nutzung und Überlassung der betreffenden Geräte, Daten, Software und Zugangsdaten berechtigt zu sein.
    Wir sind nicht verpflichtet, diese Berechtigung zu überprüfen, soweit keine offensichtlichen Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung bestehen.
  3. Bitte übermitteln Sie uns über WhatsApp, Facebook Messenger, Kleinanzeigen oder E-Mail keine Passwörter oder Zugangsdaten. Soweit Zugangsdaten für eine ausdrücklich vereinbarte Leistung technisch erforderlich sind, wird ihre Übergabe gesondert abgestimmt.
    Zugangsdaten werden nicht dauerhaft im Serviceauftrag, in Notizen, in Kommunikationsverläufen oder im Browser gespeichert. Sie werden nach Abschluss der vereinbarten Leistung unverzüglich entfernt, sofern keine gesetzliche Pflicht oder andere Rechtsgrundlage für eine weitere Verarbeitung besteht.
  4. Der sichtbare Gerätezustand, vorhandenes Zubehör und vom Kunden mitgeteilte Vorschäden können bei der Annahme in einem Service- oder Annahmeprotokoll festgehalten werden.
    Soweit dies für die technische Dokumentation erforderlich ist, können Fotos des Geräts oder eines Schadensbilds angefertigt werden. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung.
  5. Bei elektronischen Geräten können sich während der Untersuchung oder Reparatur bereits vorhandene, verdeckte, altersbedingte oder durch vorherige Eingriffe verursachte Defekte zeigen.
    Soweit wir diese Defekte nicht verursacht haben, besteht kein Anspruch auf deren kostenlose Beseitigung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden und die Haftungsregelungen in § 14 bleiben unberührt.

§ 6 Ersatzteile, ausgebaute Teile und Software

  1. Neue, kompatible, generalüberholte oder gebrauchte Ersatzteile werden nur verwendet, wenn dies vorab vereinbart wurde. Art, Preis und gegebenenfalls Zustand des Ersatzteils werden im Angebot, Serviceauftrag oder in der Freigabe des Kunden festgehalten.
  2. Originalteile eines Herstellers sind nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Die Verfügbarkeit von Original- und Ersatzteilen kann von Herstellern und Lieferanten abhängen.
  3. Ausgebaute Teile, die im Eigentum des Kunden stehen, werden dem Kunden auf Wunsch ausgehändigt, soweit keine Rückgabe- oder Austauschpflicht gegenüber einem Hersteller oder Lieferanten besteht.
    Eine Entsorgung oder Verwertung solcher Teile erfolgt nur nach ausdrücklicher Beauftragung durch den Kunden oder auf gesetzlicher Grundlage.
  4. Für vom Kunden bereitgestellte Software, Lizenzschlüssel und Inhalte trägt der Kunde die Verantwortung für deren rechtmäßige Nutzung. Lizenz- und Nutzungsbedingungen der jeweiligen Hersteller oder sonstigen Rechteinhaber bleiben unberührt.
  5. Nicht auf einem körperlichen Datenträger gelieferte digitale Inhalte, insbesondere reine Downloads oder separat elektronisch gelieferte Lizenzschlüssel, werden derzeit nicht angeboten und sind nicht Gegenstand dieser AGB.

§ 7 Netzwerk-, Server-, WordPress- und Vor-Ort-Leistungen

  1. Umfang und Ziel von Netzwerk-, Server-, System-, Datensicherungs- und WordPress-Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen individuellen Vereinbarung.
  2. Eine laufende Überwachung, Wartung, Aktualisierung, Datensicherung, Sicherheitskontrolle oder dauerhafte Betriebsbereitschaft von Netzwerken, Servern, Webseiten oder WordPress-Installationen ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich als fortlaufende Leistung vereinbart wurde.
  3. Soweit für die vereinbarte Leistung Dienste, Hostingangebote, Domains, Software, Themes, Plugins oder andere Leistungen Dritter eingesetzt werden, können deren Funktionsumfang und Verfügbarkeit außerhalb unseres unmittelbaren Einflussbereichs liegen.
    Soweit der Kunde selbst Vertragspartner eines Drittanbieters wird, gelten im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter dessen Vertrags- und Nutzungsbedingungen.
    Über gesondert anfallende Kosten von Drittanbietern wird der Kunde vor Vertragsschluss informiert. Für Ausfälle oder Änderungen von Drittleistungen haften wir nach Maßgabe von § 14 und nur, soweit der Ausfall oder die Änderung von uns zu vertreten ist.
  4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass von ihm bereitgestellte Texte, Bilder, Software, Zugangsdaten und sonstige Inhalte rechtmäßig verwendet werden dürfen.
    Eine rechtliche Prüfung von Webseiteninhalten, Impressum, Datenschutzerklärung, AGB oder sonstigen Rechtstexten sowie eine Rechtsberatung ist nicht Bestandteil einer technischen WordPress- oder Webseitenleistung.
  5. Vor-Ort-Termine werden individuell vereinbart. Arbeitszeit, Anfahrt und gegebenenfalls sonstige Fahrtkosten werden nach der vor Vertragsschluss vereinbarten Preisgrundlage berechnet.
  6. Der Kunde sorgt dafür, dass zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Räumen, Geräten und Systemen besteht und die erforderlichen Ansprechpartner, Stromversorgung, Netzwerkverbindungen und Zugriffsrechte verfügbar sind.
  7. Wir können eine Leistung ablehnen oder unterbrechen, wenn ihre Durchführung mit einer Gefahr für Personen, Sachen oder Daten verbunden wäre, gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen könnte oder die erforderliche Mitwirkung des Kunden fehlt.
    Wir informieren den Kunden über den Grund, soweit dies möglich und zumutbar ist.

§ 8 Verkauf von Waren

  1. Bei Verkäufen ergeben sich Ware, Lieferumfang, Preis, Zustand, insbesondere neu, gebraucht oder generalüberholt, sowie gegebenenfalls erkennbare Gebrauchsspuren aus dem individuellen Angebot oder der Auftragsbestätigung.
  2. Für neue und gebrauchte Waren gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist für gebrauchte Waren wird durch diese AGB nicht vereinbart.
  3. Bei Geräten mit vorinstallierter Software werden nur die Nutzungsrechte eingeräumt, die der jeweilige Hersteller oder sonstige Rechteinhaber vorsieht.
    Soweit für die Nutzung ein eigenes Benutzerkonto, eine eigene Lizenz oder eine Aktivierung durch den Kunden erforderlich ist, wird dies vor Vertragsschluss mitgeteilt.
  4. Angaben zur Verfügbarkeit einer Ware oder eines Ersatzteils beziehen sich auf den zum Zeitpunkt der Angabe bekannten Bestand.
    Ist eine geschuldete Ware nach Vertragsschluss nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar, informieren wir den Kunden unverzüglich. Die gesetzlichen Vorschriften über Leistungshindernisse, Lieferverzug, Rücktritt, Schadensersatz und Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen bleiben unberührt.

§ 9 Abholung, Rücklieferung, Versand und Gefahrübergang

  1. Die Abholung eines Reparaturgeräts, Rücklieferung, Versandart, Versandkosten, Lieferzeit und gegebenenfalls eine Transportversicherung werden für den jeweiligen Auftrag vorab vereinbart.
  2. Sendet der Kunde ein Reparaturgerät selbst an uns, ist er für eine transportsichere Verpackung und die Wahl eines geeigneten Versandwegs verantwortlich.
    Das Gerät gilt erst mit tatsächlichem Zugang bei uns als eingegangen. Offensichtliche Transportschäden werden bei Eingang dokumentiert und dem Kunden mitgeteilt. Die gesetzlichen Haftungs- und Schadensersatzregelungen bleiben unberührt.
  3. Organisieren wir die Abholung oder Rücklieferung eines Geräts, werden die Art der Übergabe und die dadurch entstehenden Kosten vorab mit dem Kunden vereinbart.
  4. Beim Verkauf und Versand von Waren an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm benannten Empfänger über.
    Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher selbst einen Beförderer beauftragt hat, den wir ihm zuvor nicht benannt haben.

§ 10 Eigentumsvorbehalt und gesetzliche Sicherungsrechte

  1. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Kaufpreises unser Eigentum.
  2. An Geräten und sonstigen beweglichen Sachen des Kunden, die uns zur Reparatur oder Bearbeitung übergeben wurden, machen wir nur die gesetzlich vorgesehenen Zurückbehaltungs- und Pfandrechte geltend.
    Ein gegebenenfalls bestehendes Unternehmerpfandrecht nach § 647 BGB bleibt unberührt.

§ 11 Widerruf und Kündigung

  1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit es nicht gesetzlich ausgeschlossen ist oder vorzeitig erlischt.
    Einzelheiten ergeben sich aus der vor Abgabe der Vertragserklärung übermittelten, für den jeweiligen Vertrag einschlägigen Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular. Diese AGB beschränken das gesetzliche Widerrufsrecht nicht.
  2. Möchte ein Verbraucher, dass wir mit einer kostenpflichtigen Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, verwenden wir eine gesonderte Erklärung zum vorzeitigen Leistungsbeginn.
    Diese enthält das ausdrückliche Verlangen und die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers sowie, soweit gesetzlich erforderlich, dessen Bestätigung der Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts nach vollständiger Vertragserfüllung.
    Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag übermittelt der Verbraucher die jeweils gesetzlich erforderlichen Erklärungen auf einem dauerhaften Datenträger. Die Erklärungen werden im Serviceauftrag oder in einer gesonderten Erklärung dokumentiert.
    Für Verträge, bei denen der Verbraucher uns ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um Reparaturarbeiten auszuführen, gelten die besonderen gesetzlichen Voraussetzungen.
  3. Soweit ein Reparaturauftrag oder eine sonstige Leistung als Werkvertrag einzuordnen ist, kann der Kunde den Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften kündigen. Die Vergütungs- und sonstigen Ansprüche im Falle einer Kündigung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 12 Abnahme, Mängelrechte und Mitteilungen über Mängel

  1. Soweit bei einer Reparatur oder sonstigen Leistung eine Abnahme geschuldet ist, soll sie bei Übergabe des Geräts oder nach Abschluss der Leistung erfolgen.
    Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Die gesetzlichen Vorschriften über die Abnahme bleiben unberührt.
  2. Für Waren und Leistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie übernehmen wir nur, wenn diese ausdrücklich als Garantie bezeichnet wurde.
  3. Der Kunde wird gebeten, erkennbare Mängel oder Transportschäden zeitnah mitzuteilen. Für Verbraucher ist eine solche Mitteilung keine Voraussetzung für die Ausübung ihrer gesetzlichen Mängelrechte.

§ 13 Nicht abgeholte Geräte

  1. Nach Abschluss eines Auftrags informieren wir den Kunden über die Abholbereitschaft oder die vereinbarte Rücklieferung.
    Holt der Kunde ein zur Abholung bereitgestelltes Gerät trotz einer angemessenen, mindestens vierzehntägigen Frist nicht ab, können die gesetzlichen Voraussetzungen des Annahmeverzugs eintreten.
  2. Ab Eintritt des Annahmeverzugs können wir die tatsächlich erforderlichen, angemessenen und nachgewiesenen zusätzlichen Aufbewahrungskosten nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen.
  3. Eine automatische Verwertung, Entsorgung oder Übertragung des Eigentums an uns findet nicht statt.
    Eine Verwertung oder Entsorgung kommt nur nach vorheriger angemessener Mitteilung an den Kunden und unter Einhaltung der jeweils geltenden gesetzlichen Voraussetzungen in Betracht.

§ 14 Haftung

  1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    Unberührt bleiben ferner Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und Ansprüche aus einer von uns ausdrücklich übernommenen Garantie.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
    Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist eine Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 15 Datenschutz

Personenbezogene Daten verarbeiten wir nach den geltenden Datenschutzvorschriften.

Weitere Informationen enthält die auf unserer Website veröffentlichte Datenschutzerklärung.

§ 16 Besondere Regelung für Unternehmer

Ist der Kunde Kaufmann und handelt es sich für beide Vertragsparteien um ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.

Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Vorschriften maßgeblich.

§ 17 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
    Soweit eine Regelung unwirksam ist oder nicht wirksam in den Vertrag einbezogen wurde, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  3. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: 26. Juli 2026